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Unterhaltsheranziehung nach § 94 SGB XII


Quelle der Inhalte:
Stadt Wedel

Die Stadt Wedel ist für den Kreis Pinneberg für die Gemeinden Hetlingen und Wedel für die Heranziehung von übergeleiteten Unterhaltsansprüchen nach § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zuständig. Dieses bedeutet, soweit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Unterhaltsverpflichtung besteht, diese aber nicht von der zum Unterhalt verpflichteten Person an die unterhaltsberechtigte Person freiwillig erbracht wird, dass die Stadt Wedel den Unterhaltsanspruch auf den Kreis Pinneberg überleitet und für diesen gegen den Unterhaltspflichtigen durchsetzt. Der Gesetzgeber sieht dieses vor, weil die Sozialhilfe eine nachrangige Leistung ist.


Der Personenkreis umfasst auch Unterhaltsansprüche von volljährigen Kindern (Kindesunterhalt), welche vorübergehend oder dauerhaft erwerbsgemindert sind und aus diesem Grund Sozialleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung) beziehen, gegenüber ihren Eltern sowie von Eltern (Elternunterhalt), wenn diese Sozialleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege) erhalten, gegenüber Ihren volljährigen Kindern. Seit dem 01.01.2020 gehen diese Ansprüche nach § 94 Absatz 1 a SGB XII nur über, sofern die Einkünfte (§ 14 SGB IV) der zum Unterhalt verpflichteten Person 100.000,00 EUR (Jahreseinkommensgrenze – brutto) übersteigen.

 

Ansprechpartner

Stadt Wedel

Fachbereich 1 - Bürgerservice
Rathausplatz 3 - 5
22880 Wedel
Tel: +49 4103 707-0   |   Fax: +49 4103 707-300
E-Mail: info[at]stadt.wedel.de
Web: www.wedel.de

Mitarbeiter (Stadt Wedel)

Herr SchaperIcon Vcard

Allgemeine Sozialhilfe

Tel: +49 4103 707-363   |   Fax: +49 4103 70788-363
E-Mail: s.schaper[at]stadt.wedel.de
Etage: 1. Obergeschoss   |   Zimmer: 101  

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Montag 8.30 -13.00 Uhr
Dienstag 8.30 -13.00 Uhr
Mittwoch nach Terminvereinbarung
Donnerstag 15.00 -19.00 Uhr
Freitag 8.30 -13.00 Uhr

oder nach telefonischer Vereinbarung

Unterhaltsheranziehung
Zuständigkeit A-Z

Heimkosten
Zuständigkeit: R-Z