Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Schulkostenbeitrag


Quelle der Inhalte:
Amt Hüttener Berge

Schulkostenbeitrag


§ 111

Schulkostenbeiträge für den Besuch von
allgemein bildenden
Schulen und von Förderzentren

(1) Eine Gemeinde hat für eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der in ihrem Gebiet wohnt und eine Grundschule, eine weiterführende allgemein bildende Schule oder ein Förderzentrum besucht, an deren oder dessen Trägerschaft die Gemeinde nicht beteiligt ist, an den Schulträger einen Schulkostenbeitrag zu zahlen.

(2) Ist eine Schülerin oder ein Schüler der in Absatz 1 genannten Schulen in einem Heim, einer Familienpflegestelle, einem Internat oder einem Krankenhaus untergebracht und ist dieses die Wohnung nach § 2 Abs. 8, hat die Gemeinde den Schulkostenbeitrag zu zahlen, in der die Schülerin oder der Schüler die Wohnung vor der erstmaligen Unterbringung hatte. Erfolgt die Unterbringung in einem Heim oder einem Krankenhaus auf Kosten eines Sozialleistungsträgers von außerhalb des Landes, besteht der Anspruch des Schulträgers auf Zahlung eines Schulkostenbeitrages abweichend von Absatz 1 und Satz 1 gegenüber dem Träger der Einrichtung. Absatz 1 und Satz 1 und 2 gelten entsprechend für einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt beim Besuch eines Förderzentrums oder einer Förderzentrumsklasse der Schulart, deren Trägerschaft in § 54 Abs. 3 geregelt ist.

(3) Die Schulkostenbeiträge für eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der als Asylbewerberin oder als Asylbewerber oder als Kind von Asylbewerberinnen oder Asylbewerbern nach Durchführung des Aufnahmeverfahrens einer Gemeinde in Schleswig-Holstein zugewiesen sind, trägt diese Gemeinde.

(4) Die Schulkostenbeiträge werden vom für Bildung zuständigen Ministerium für jedes Haushaltsjahr im Voraus getrennt für Grundschulen, Regionalschulen, Gymnasien, Gemeinschaftsschulen sowie für Förderzentren mit den Förderschwerpunkten ,,Lernen“ und ,,geistige Entwicklung“ festgelegt. Sie setzen sich jeweils aus einem Anteil für die

  1. laufenden Kosten (Richtwert),

  2. Verwaltungskosten der Schulträger und

  3. Investitionskosten

zusammen. Die Höhe des Richtwertes bestimmt sich nach den laufenden Kosten (§ 48 Abs. 1 Satz 2), die im Landesdurchschnitt für eine Schülerin und einen Schüler der jeweiligen Schulart aufzuwenden sind. Die Höhe der Verwaltungskosten wird nach Anhörung der Landesverbände der Gemeinden und Kreise unter Berücksichtigung der Aufwendungen für Personal- und Sachmittel, die den Schulträgern bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 48 entstanden sind, durch das für Bildung zuständige Ministerium festgesetzt. Die Höhe des Investitionskostenanteils beträgt je Schülerin und Schüler 250 Euro.

(5) Ist für eine Schulart ein Richtwert nicht festgesetzt, ist die Höhe des Schulkostenbeitrages auf der Grundlage der tatsächlichen laufenden Kosten je Schülerin oder Schüler der jeweiligen Schule im vorvergangenen Jahr unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten des Schulträgers und eines angemessenen Investitionskostenanteils nach Absatz 4 zwischen den Beteiligten zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zustande, wird die Höhe des Schulkostenbeitrages durch das für Bildung zuständige Ministerium festgesetzt.

(6) Ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt hat entsprechend Absatz 1 für eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der ein Förderzentrum in Trägerschaft des Landes besucht, an das Land einen Schulkostenbeitrag zu zahlen. Der Schulkostenbeitrag wird vom für Bildung zuständigen Ministerium für jedes Jahr im Voraus auf der Grundlage der im vorhergehenden Haushaltsjahr vom Land aufgewandten Mittel für eine Schülerin oder einen Schüler der Förderzentren nach § 54 Abs. 2 festgelegt; zu den Mitteln zählen nicht die Kosten des Internatsbetriebes und der Beschäftigten nach § 34. Die im Rahmen einer integrativen Maßnahme unterstützten Schülerinnen und Schüler bleiben bei der Berechnung nach Satz 2 unberücksichtigt.

(7) Maßgebend für die anteilige Zahlung des Schulkostenbeitrages sind die Verhältnisse am für die jährliche Schulstatistik maßgeblichen Stichtag. Besteht der Anspruch gegen den Träger einer Einrichtung nach Absatz 2 Satz 2, sind die Verhältnisse am 15. eines jeden Monats maßgebend.

(8) Die Ansprüche verjähren in vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Hemmung und Neubeginn der Verjährung finden entsprechende Anwendung.

 

Ansprechpartner

Amt Achterwehr

Der Amtsdirektor
Inspektor-Weimar-Weg 17
24239 Achterwehr
Tel: +49 4340/409-000   |   Fax: +49 4340/409-329
E-Mail: info[at]amt-achterwehr.de
Web: www.amt-achterwehr.de

Mitarbeiter (Amt Achterwehr)

Frau Tanita KlausIcon Vcard

Abteilung 0 - Hauptamt

Tel: +49 4340/409-003   |   Fax: +49 4340/409-329
E-Mail: t.klaus[at]amt-achterwehr.de
Etage: EG   |   Zimmer: 8  

Mitarbeiter (Amt Achterwehr)

Frau SchickerIcon Vcard

Abteilung 0 - Hauptamt

Tel: +49 4340/409-004   |   Fax: +49 4340/409-329
E-Mail: k.schicker[at]amt-achterwehr.de
Etage: EG   |   Zimmer: 6  


Amt Flintbek

Der Amtsvorsteher
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek
Tel: +49 4347/905-0   |   Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: rathaus[at]flintbek.de


Amt Hüttener Berge

Der Amtsdirektor
Mühlenstraße 8
24361 Groß Wittensee
Tel: +49 4356 9949-0   |   Fax: +49 4356 9949-7000
E-Mail: info[at]amt-huettener-berge.de
Web: www.amt-huettener-berge.de

Mitarbeiter (Amt Hüttener Berge)

Frau Birgit SchmidtIcon Vcard

Amtsdirektor - Leitung
FD I - Hauptverwaltung
FD I - Kindergarten- und Schulangelegenheiten

Tel: +49 4356 9949-114   |   Fax: +49 4356 9949-7000
E-Mail: schmidt[at]amt-huettener-berge.de
Etage: OG   |   Zimmer: 08  


Amt Hüttener Berge - Verwaltungsstelle Ascheffel

Der Amtsdirektor
Schulberg 6
24358 Ascheffel
Tel: +49 4356 9949-0   |   Fax: +49 4356 9949-7000
E-Mail: info[at]amt-huettener-berge.de
Web: www.amt-huettener-berge.de


Amt Jevenstedt

Der Amtsdirektor
Meiereistr. 5
24808 Jevenstedt
Tel: +49 4331/8478-0   |   Fax: +49 4331/8478-84
E-Mail: info[at]amt-jevenstedt.de
Web: www.amt-jevenstedt.de


Amt Nortorfer Land

Der Amtsdirektor
Niedernstr. 6
24589 Nortorf
Tel: +49 4392 40101   |   Fax: +49 4392 401133
E-Mail: info[at]amt-nortorfer-land.de
Web: www.amt-nortorfer-land.de

Mitarbeiter (Amt Nortorfer Land)

Frau Mounia SassiIcon Vcard

Fachbereich I - Hauptverwaltung
Fachdienst I/4 - Bildung, Kultur, Sport und Seniorenarbeit

Tel: +49 4392 401220   |   Fax: +49 1805 101170400
E-Mail: sassi[at]amt-nortorfer-land.de
Etage: OG   |   Zimmer: 220  


Amt Schlei-Ostsee

Der Amtsdirektor
Holm 13
24340 Eckernförde
Tel: +49 43 51 / 73 79 - 0   |   Fax: +49 43 51 / 73 79 - 190
E-Mail: mail[at]amt-schlei-ostsee.de
Web: www.amt-schlei-ostsee.de

Mitarbeiter (Amt Schlei-Ostsee)

Frau Anja SchnutzIcon Vcard

Finanzen

Tel: +49 4351 / 7379-350   |   Fax: +49 4351 / 7379-390
E-Mail: anja.schnutz[at]amt-schlei-ostsee.de
Etage: I. OG   |   Zimmer: 125  


Amt Wilstermarsch

Ordnungs- und Sozialamt
Kohlmarkt 25
25554 Wilster
Tel: +49 04823/9482-0  
E-Mail: amt[at]wilstermarsch.de

Mitarbeiter (Amt Wilstermarsch)

Frau Christiane PumpIcon Vcard

Ordnungsamt, Schulverwaltung

Tel: 04823/948246   |   Fax: 0431/9886617046
E-Mail: pump[at]wilstermarsch.de
Etage: Erdgeschoß (Neubau)   |   Zimmer: 2  


Gemeinde Flintbek

Der Bürgermeister
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek
Tel: +49 4347/905-0   |   Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: rathaus[at]flintbek.de
Web: www.flintbek.de


Gemeinde Fockbek

Die Bürgermeisterin - Im Auftrag der Ämter Fockbek und Hohner Harde
Rendsburger Straße 42
24787 Fockbek
Tel: +49 4331 6677-0   |   Fax: +49 4331 6677-66
E-Mail: info[at]fockbek.de
Web: www.vg-fockbek-hohner-harde.de

Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)

Herr Lennart JochintkeIcon Vcard

Sachbearbeiter Fachteam 1.2 [Schule, Jugend, Kultur, Sport]
Fachdienst 1 - Allgemeine Verwaltung
Fachteam 1.2 [Schule, Jugend, Kultur, Sport]

Tel: +49 4331 667712   |   Fax: +49 4331 6677912
E-Mail: l.jochintke[at]fockbek.de
Etage: 1. Obergeschoss   |   Zimmer: 16  

Mitarbeiter (Gemeinde Fockbek)

Frau Ingrid SchachtIcon Vcard

Fachteamleitung 1.2 Schule, Jugend, Kultur und Sport
Fachdienst 1 - Allgemeine Verwaltung
Fachteam 1.2 [Schule, Jugend, Kultur, Sport]

Tel: +49 4331 667721   |   Fax: +49 4331 6677921
E-Mail: i.schacht[at]fockbek.de
Etage: 1. Obergeschoss   |   Zimmer: 16  


Gemeinde Kropp

Der Bürgermeister
Am Markt 10
24848 Kropp
Tel: +49 4624 / 72 - 0   |   Fax: +49 4624 / 72 - 50
E-Mail: info[at]kropp-stapelholm.de
Web: www.kropp.de

Mitarbeiter (Gemeinde Kropp)

Frau Sylvia VolkersIcon Vcard

Tel: +49 4624 72-21   |   Fax: +49 4624 72-821
E-Mail: sylvia.volkers[at]kropp-stapelholm.de
Etage: 1. OG   |   Zimmer: 016  


Gemeinde Oststeinbek

Der Bürgermeister
Möllner Landstraße 20
22113 Oststeinbek
Tel: +49 40 / 71 30 03-0   |   Fax: +49 40 / 71 30 03-39
Web: www.oststeinbek.de


Stadt Büdelsdorf

Der Bürgermeister
Am Markt 1
24782 Büdelsdorf
Tel: +49 4331 355-0   |   Fax: +49 4331 355-377
E-Mail: internet[at]buedelsdorf.de
Web: www.buedelsdorf.de

Mitarbeiter (Stadt Büdelsdorf)

Frau GoschIcon Vcard

Fachbereich A - Gesellschaftliche Angelegenheiten
Sachgebiet II - Bildung, Kultur und Integration

Tel: +49 4331 355-230   |   Fax: +49 4331 355-38230
E-Mail: gosch[at]buedelsdorf.de
Etage: EG   |   Zimmer: 7  


Stadt Heiligenhafen

Der Bürgermeister
Markt 4-5
23774 Heiligenhafen
Tel: +49 4362 / 906-6   |   Fax: +49 4362 / 6748
E-Mail: info[at]heiligenhafen.de
Web: www.heiligenhafen.de

Postanschrift:

Postfach 1355
23773 Heiligenhafen

Mitarbeiter (Stadt Heiligenhafen)

Frau Susanne GentekIcon Vcard

Fachbereich 1 - Haupt- und Personalverwaltung

Tel: +49 4362 / 906-805   |   Fax: +49 4362 / 6748
E-Mail: susanne.gentek[at]heiligenhafen.de
Etage: 1. OG   |   Zimmer: 205  

Mitarbeiter (Stadt Heiligenhafen)

Frau Nicola HapkeIcon Vcard

Fachbereich 1 - Haupt- und Personalverwaltung
Fachdienst 15 - Kinder, Jugend, Bildung

Tel: +49 4362 / 906-810   |   Fax: +49 4362 / 6748
E-Mail: Nicola.Hapke[at]heiligenhafen.de
Etage: 1. OG   |   Zimmer: 210  


Stadt Rendsburg

Die Bürgermeisterin
Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Tel: +49 4331 206-0   |   Fax: +49 4331 206-270
E-Mail: info[at]rendsburg.de
Web: www.rendsburg.de

Postanschrift:

Postfach 107
24757 Rendsburg

Mitarbeiter (Stadt Rendsburg)

Frau Melanie KraftIcon Vcard

Fachbereich - Bürgerdienste
Fachdienst - Bildung

Tel: +49 4331 206-143   |   Fax: +49 4331 206 - 275
E-Mail: bildung[at]rendsburg.de
Etage: EG   |   Zimmer: 43  


Stadt Wedel

Fachbereich 1 - Bürgerservice
Rathausplatz 3 - 5
22880 Wedel
Tel: +49 4103 707-0   |   Fax: +49 4103 707-300
E-Mail: info[at]stadt.wedel.de
Web: www.wedel.de

Mitarbeiter (Stadt Wedel)

Frau Heike MeyerIcon Vcard

stellvertretende Fachdienstleitung
Fachdienst Bildung, Kultur und Sport

Tel: +49 4103 707-281   |   Fax: +49 4103 70788-281
E-Mail: h.meyer[at]stadt.wedel.de
|   Zimmer: 11