Kommunalaufsicht

Aufgaben der Kommunalaufsicht sind, die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise und Zweckverbände zu beraten und zu unterstützen sowie die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltungsangelegenheiten zu gewährleisten.
Maßnahmen gegen die Gemeinden, Ämter, Städte, Kreise oder Zweckverbände, die über eine Beratung hinausgehen, kann die Kommunalaufsicht nur bei eindeutigen Rechtsverstößen ergreifen.
In Fragen der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns darf sie nicht tätig werden.
Die Kommunalaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht den bundesrechtlich normierten gerichtlichen Rechtsschutz und dient nicht dazu, individuelle Interessen einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen die Behörden durchzusetzen.

• An das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, sofern es um Angelegenheiten
  • der Kreise oder Städte mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder
  • bestimmter Zweckverbände geht.
    
• An die Landrätin/den Landrat, sofern es um Angelegenheiten
  • in Städten mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Gemeinden, Ämtern oder
  • bestimmter Zweckverbände geht.

• Erlaubnis für das Direkteinleiten von Niederschlagswasser in Gewässer beantragen
• Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen
• Gefahrgutfahrerprüfung ablegen
• Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen
• Wassergefährdende Stoffe: Fachbetrieb - Nachweis der Fachbetriebseigenschaft